Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der matterius GmbH

Version 1.0, Stand: 17.04.2026

1. Geltung

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform dsh.matterius.com (Online-Plattform) sowie für alle über sie geschlossenen Verträge zwischen der matterius GmbH, Werinherstr. 3, 81541 München, Deutschland (matterius), und dem Kunden (Kunde).

matterius erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn matterius ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Keine Verbraucher

matterius richtet seine Angebote ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Leistungsübersicht

Die Online-Plattform bietet verschiedene kostenlose und kostenpflichtige digitale Angebote, insbesondere:

  • a) Tools zur Erstellung von Vorlagen, Entwürfen und sonstigen Dokumenten;
  • b) Lern- und Informationsangebote;
  • c) KI-Chatbots.

2.2 Einsatz Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz oder KI bezeichnet:

  • a) alle Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung);
  • b) alle Systeme, Methoden, Technologien und Dienste, die in gewissem Umfang autonom funktionieren, insbesondere indem sie entscheiden, lernen und/oder sich selbst weiterentwickeln;
  • c) alle Modelle, die auf Grundlage umfangreicher Daten trainiert wurden oder werden, auf KI-Output ausgelegt sind und an unterschiedliche Aufgaben angepasst werden können (z. B. große Sprachmodelle).

KI-Output bezeichnet alle durch eine KI erzeugten Ergebnisse, z. B. Texte, Bilder, Zusammenfassungen, Analysen, Empfehlungen, Bewertungen, Entscheidungsvorschläge oder Entwürfe.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass eine KI den KI-Output auf Grundlage statistischer Wahrscheinlichkeiten und erlernter Muster erstellt. matterius schuldet nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung des KI-Outputs für einen bestimmten Zweck. KI-Output kann insbesondere inhaltlich falsch oder unvollständig sein (Halluzination), Verzerrungen (Bias) aufweisen oder den individuellen Kontext und die individuelle Situation des Kunden nicht berücksichtigen. KI-Output stellt keine Rechtsberatung oder sonstige fachliche Beratung dar.

Der Kunde prüft jeden KI-Output vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Inhalt, Plausibilität und Qualität. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass der KI-Output:

  • a) zur individuellen Situation, zum individuellen Kontext und zu den spezifischen Anforderungen des Kunden passt;
  • b) sachlich richtig und vollständig ist, gegebenenfalls durch Abgleich mit eigenständigen Quellen oder durch fachkundige Prüfung;
  • c) nicht in einer Rechte Dritter verletzenden, anderweitig rechtswidrigen, missverständlichen, verzerrenden, sittenwidrigen oder diskriminierenden Weise weiterverwendet wird.

Dem Kunden ist bekannt, dass matterius den KI-Output nicht auf inhaltliche Richtigkeit prüft.

2.3 Keine Rechtsberatung

Die Angebote stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Auch wenn die Ergebnisse auf die Eingaben des Kunden abgestimmt sind, können die verwendeten Regeln und die KI zu falschen Ergebnissen führen. Der Kunde lässt die Ergebnisse durch eine fachkundige Person, etwa einen Datenschutzbeauftragten oder Rechtsanwalt, validieren, prüfen und gegebenenfalls anpassen.

3. Kauf digitaler Produkte

Ziffer 3 gilt für den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Produkte über die Online-Plattform (z. B. den Kauf erstellter Dokumente).

3.1 Bestellvorgang

Das Bereitstellen eines Produkts auf der Online-Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot von matterius an den Kunden dar.

Um Produkte zu erwerben, nutzt der Kunde das bereitgestellte Bestellformular und gibt die Bestelldaten (einschließlich Zahlungsdaten) in die vorgegebene Bestellmaske ein. Mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen" oder „Zahlen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung werden diese AGB Bestandteil des Vertrages. Die Bestätigung der erfolgreichen Zahlung stellt die Annahme des Angebots durch matterius dar. Die AGB sind von der Bestellseite verlinkt und online einsehbar.

3.2 Kaufabwicklung über Stripe/Link

matterius setzt für das Bestellformular das Produkt Managed Payments von Stripe ein (https://docs.stripe.com/payments/managed-payments/how-it-works). Stripe übernimmt die Erfassung der Zahlungsdaten sowie die Zahlungsabwicklung und sendet dem Kunden Zahlungsbelege, Rechnungen und Benachrichtigungen über Rückerstattungen oder Stornorechnungen unmittelbar nach der Zahlung. Die Zahlung erfolgt über den Dienst „Sold through Link"; Stripe/Link ist insoweit Merchant of Record und zieht die geschuldeten Beträge im eigenen Namen ein. Es gelten die auf dem Bestellformular angegebenen Vertragsbedingungen von Stripe/Link.

3.3 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Stripe weist die Umsatzsteuer auf der Bestellseite aus; sie richtet sich nach den Angaben des Kunden (Land, USt-ID).

3.4 Zahlungsmethoden

matterius bietet über den Zahlungsdienstleister Stripe verschiedene Zahlungsmethoden an: Kartenzahlung (Visa, Mastercard, American Express), Amazon Pay und Apple Pay. matterius behält sich vor, einzelne oder mehrere dieser Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen nicht anzubieten.

3.5 Bereitstellung der Inhalte

Nach der Zahlung stellt matterius dem Kunden die Inhalte unmittelbar als Download auf der Webseite bereit. Der Kunde kann die Inhalte bis zu 28 Tage herunterladen.

3.6 Gewährleistung

Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit matterius kraft Gesetzes zwingend haftet.

4. Nutzungsrechte

4.1 Nutzungsrechte an kostenlos bereitgestellten Inhalten

An kostenlosen Inhalten (z. B. Vorschau-Unterlagen, bereitgestellten Informationen) erhält der Kunde keine Nutzungsrechte. Der Kunde darf diese Inhalte insbesondere nicht geschäftlich nutzen, an Dritte weitergeben, veröffentlichen, bearbeiten, vervielfältigen oder anderweitig verwerten.

4.2 Nutzungsrechte an gekauften Produkten

Erwirbt der Kunde ein Produkt kostenpflichtig (z. B. ein über die Plattform erstelltes Dokument), gelten die nachfolgenden Nutzungsrechte, soweit die Produktinformationen (z. B. Produktbeschreibung oder Bestellformular) nicht ausdrücklich weitergehende Rechte gewähren.

matterius räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Produkt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies schließt das Recht zur hierfür erforderlichen Bearbeitung ein.

Unzulässig sind:

  • a) die Nutzung zur Herstellung konkurrierender Produkte;
  • b) die Nutzung oder Veröffentlichung in Büchern, Vorlagen, Generatoren, Präsentationen oder Mustern.

Erzeugt eine KI die gekauften Inhalte ganz oder teilweise, behandeln die Parteien diese Inhalte so, als genössen sie in ihrer Gesamtheit Urheberrechtsschutz.

Einschränkungen der Nutzung, die sich aus den Produktinformationen ergeben (z. B. Verwendung von Datenschutzhinweisen nur für eine bestimmte Domain), bleiben unberührt.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Online-Plattform nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen und verletzt dabei keine Rechte Dritter. Er beachtet insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, macht keine sachlich falschen Angaben, spielt keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten ein und missbraucht den Dienst nicht in sonstiger Weise.

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, durch Prompt Injection oder ähnliche Techniken die Funktionsweise der Plattform und ihrer KI zu manipulieren oder die Anweisungen, Systemprompts oder Verfahrensweisen der Online-Plattform zu ermitteln oder zu manipulieren.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Unbeschränkte Haftung

matterius haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet matterius nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Erstreckung auf Mitarbeiter

Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von matterius.

6.4 Haftungsausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung von matterius ausgeschlossen.

6.5 Haftung für unentgeltliche Leistungen

Stellt matterius dem Kunden Leistungen unentgeltlich bereit (z. B. kostenlose Nutzung der Plattform, Vorschau-Dokumente), gelten abweichend von Ziffern 6.1 bis 6.2 die Bestimmungen über die Leihe. Die Mängelhaftung von matterius ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung nach § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten nach § 606 BGB.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312i Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Unternehmerpflichten vorsehen, sind abbedungen.

7.2 Erklärungen und Mitteilungen

matterius darf sämtliche Erklärungen und Mitteilungen zum Vertragsverhältnis an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse senden. Der Kunde prüft diese regelmäßig.

7.3 Aufrechnung

Der Kunde darf mit anderen als vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn matterius den Anspruch nicht bestreitet oder dieser rechtskräftig festgestellt ist.

7.4 Textform

Änderungen dieses Vertrages und Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

7.5 Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz von matterius. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit zusammenhängenden Streitigkeiten (vertraglich wie deliktisch) findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

7.6 Teilunwirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder werden sie unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.